InsO (Stand 31.12.2012)

Insolvenzordnung

§ 22 Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters (Text since 01.01.1999 valid until 01.07.2007, click here to the changing)

(1) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, so geht die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf den vorläufigen Insolvenzverwalter über. In diesem Fall hat der vorläufige Insolvenzverwalter:

1. das Vermögen des Schuldners zu sichern und zu erhalten;

2. ein Unternehmen, das der Schuldner betreibt, bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, soweit nicht das Insolvenzgericht einer Stillegung zustimmt, um eine erhebliche Verminderung des Vermögens zu vermeiden;

3. zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird; das Gericht kann ihn zusätzlich beauftragen, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen.

(2) Wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ohne daß dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird, so bestimmt das Gericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters. Sie dürfen nicht über die Pflichten nach Absatz 1 Satz 2 hinausgehen.

(3) Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume des Schuldners zu betreten und dort Nachforschungen anzustellen. Der Schuldner hat dem vorläufigen Insolvenzverwalter Einsicht in seine Bücher und Geschäftspapiere zu gestatten. Er hat ihm alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen; die §§ 97, 98,101 Abs. 1 Satz 1,2, Abs. 2 gelten entsprechend.

Zur Ausgangsfassung

(Etwaige Ergänzungen zum Originaltext sind blau!)


A. Auszug aus Entwurf BT-Drucksache 12/2443:

Entwurf der Bundesregierung (Seite 11)

1. Vorschlag

§ 22

Drohende Zahlungsunfähigkeit

(1) Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund.

(2) Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.

(3) Dem Antrag des Schuldners steht gleich:

1. bei einer juristischen Person oder einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit der Antrag eines Mitglieds des Vertretungsorgans, eines persönlich haftenden Gesellschafters oder eines Abwicklers;

2 bei einem gemeinschaftlich verwalteten Gesamtgut der Antrag eines Ehegatten.


2. Begründung zur Einführung des § 22 (Seite 108):

Zu § 22 - Drohende Zahlungsunfähigkeit

Entsprechend einem Vorschlag der Kommission für insolvenzrecht wird die drohende Zahlungsunfähigkeit als neuer Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingeführt. Er schafft die Möglichkeit, bei einer sich deutlich abzeichnenden Insolvenz bereits vor ihrem Eintritt verfahrensrechtliche Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Abweichend von dem Kommissionsvorschlag wird dieser Eröffnungsgrund allerdings auf den Fall des Schuldnerantrags beschränkt (Absatz 1). Es soll vermieden werden, daß Außenstehende den Schuldner schon im Vorfeld der Insolvenz durch einen Insolvenzantrag unter Druck setzen können. Bemühungen um eine außergerichtliche Sanierung sollen in diesem Stadium nicht behindert werden können.

Der Begriff der „drohenden Zahlungsunfähigkeit" wird bereits im geltenden Konkursstrafrecht verwendet (vgl. § 283 Abs. 1 - vorangestellter Satzteil - Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1, § 283 d Abs. 1 Nr. 1 StGB); er wird dort jedoch nicht näher bestimmt. Die in Absatz 2 gegebene Definition ist geeignet, auch für das Strafrecht größere Klarheit zu bringen.

Anders als bei der (eingetretenen) Zahlungsunfähigkeit werden bei der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit auch diejenigen Zahlungspflichten des Schuldners in die Betrachtung einbezogen, die schon bestehen, aber noch nicht fällig sind. Ist damit zu rechnen, daß der Schuldner im Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Pflichten zu ihrer Erfüllung nicht in der Lage sein wird, so ist der neue Eröffnungsgrund gegeben. Dabei braucht auch hier nicht besonders zum Ausdruck gebracht zu werden, daß eine vorübergehende Zahlungsstockung ebenso außer Betracht bleibt wie eine ganz geringfügige Liquiditätslücke (vgl. die Begründung zu § 21).

In die Prognose, die bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit anzustellen ist, muß die gesamte Entwicklung der Finanzlage des Schuldners bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten einbezogen werden; in diesem Rahmen sind neben den zu erwartenden Einnahmen auch die zukünftigen, noch nicht begründeten Zahlungspflichten mitzuberücksichtigen. Die vorhandene Liquidität und die Einnahmen, die bis zu dem genannten Zeitpunkt zu erwarten sind, müssen den Verbindlichkeiten gegenübergestellt werden, die bereits fällig sind oder bis zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich fällig werden. Der Schuldner, der seinen Eröffnungsantrag auf drohende Zahlungsunfähigkeit stützt, kann vom Gericht aufgefordert werden, einen derartigen Liquiditätsplan einzureichen (vgl. § 24 des Entwurfs}.

Das Wort „voraussichtlich" in Absatz 2 ist so zu verstehen, daß der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlicher sein muß als deren Vermeidung. Sobald diese Voraussetzung vorliegt, ist die Befriedigung der Gläubiger so stark gefährdet, daß die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gerechtfertigt erscheint.

Absatz 3 betrifft u.a. die Fälle, in denen der Schuldner eine juristische Person ist. Hierzu ist zu bemerken, daß die Antragspflichten der Vertretungsorgane juristischer Personen (insbesondere § 92 Abs. 2 AktG; § 64 Abs. 1 GmbHG) vom Gesetzentwurf nicht auf die drohende Zahlungsunfähigkeit ausgedehnt werden; auch insoweit sollen die Möglichkeiten einer außergerichtlichen Sanierung nicht verkleinert werden.

---

B. Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucksache 12/2443, Seite 250

Zu § 22 erfolgte keine Stellungnahme.

---

C. Gegenäußerung der Bundesregierung - BT-Drucksache 12/2443, Seite 263

Zu § 22 erfolgte keine Gegenäußerung.

---

D. Weiterer Fortgang des Verfahrens

Folglich erging das Gesetz ohne weitere Änderungen zu diesem Paragraphen.